Die große Abschiebe-Lüge

Die große Abschiebe-Lüge!

Die Bildzeitung vom 01.08.2017 titelt: „Die große Abschiebe-Lüge!“ Jetzt scheint es also amtlich zu sein, was so viele von uns schon vorher vermutet haben. Unsere Regierung hat 2 Jahre verstreichen lassen, ohne vernünftige Konzepte zur Rückführung abgelehnter und/oder straffällig geworderner Asylbewerber und Einwanderer zu erarbeiten und auch durchzusetzen. Die Zahl der Personen die aus Deutschland erfolgreich ausgewiesen wurden ist trotz mehr Ausreisepflichtiger sogar gesunken. Na toll!

Alle diese gewählten Damen und Herren im Bundestag haben einen Amtseid darauf geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten. Nach meiner Meinung ist dieser Schwur in dieser Hinsicht nicht erfüllt worden. Noch immer hören wir selbst bei abartigstens Tätern und Ansichten nur: Es tut uns leid, aber wir haben keinerlei Handhabe diese Person zurückzuführen oder auszuweisen. Selbst jemand der offen damit droht Menschen umzubringen, aber seinen Pass vernichtet hat, wird weiter geduldet und auf unsere Kosten durchgefüttert. Die Einreise nach Deutschland ohne Pass ist weiterhin möglich, aber Ausweisungen ohne Pass gehen angeblich nicht? Ja verdammt noch mal, wir sind doch nicht der Mülleimer dieser Welt, oder?

Ich erwarte von unseren Politikern, dass sie endlich aufwachen und die Regeln dem laufenden Spiel anpassen. Zu viele neu angekomme Menschen mißachten unsere Gesetzte und lachen angesichts der kaum vorhandenen Konsequenzen. Es ist ein regelrechtes Katz und Maus Spiel darum entstanden, durch Finten die Gesetze auszuhebeln und Abschiebungen zu verzögern oder sogar zu verhindern. Und schlimmerweise gibt es sogar deutsche Bürger, die daran aus lauter Gutmenschentum beteiligt sind oder sich sogar an dem dreckigen Asyl-Geschäft bereichern.

Ich fordere daher

  • eine konsequente Umsetzung des Schengen-Abkommens.
  • die Liste der sicheren Herkunftsländer auszuweiten und konsequent dorthin abzuschieben.
  • die Frist bis zu einem dauerhaften Bleiberecht zu verlängern und von einer wirtschaftlichen Eigenversorgung abhängig zu machen
  • den Familiennachzug bis zu einem dauerhaftem Aufenthaltsrecht und wirtschaftlicher Eigenversorgung auszusetzen
  • die illegale Einreise nach Deutschland sofort durch geeignete Maßnahmen wie engmaschige Grenzkontrollen zu verhindern.
  • jedem Asylantragsteller nur dann einAsylverfahren zu gewähren, wenn er dies unmittelbar nach Grenzübertritt in einzurichtenden Grenz-Meldestellen beantragt hat. Erfolgt der Antrag erst später oder schon innerhalb des deutschen Staatsgebietes ist er sofort wieder auszuweisen.
  • eine konsequente Umsetzung des Passrechts – niemand darf mehr in Deutschland als Flüchtling/Asylant ohne gültige Ausweispapiere oder sonstigem Herkunftsnachweis einreisen. Jeder der schon illegal eingereist ist und nicht aktiv bei der Beschaffung solcher Papiere oder der Klärung seiner Herkunft mitarbeitet wird kurzfristig ausgewiesen.
  • bei einem Nachweis von Falschaussagen zu  Identität oder Herkunft eine sofortige Abschiebung und ggf. Widerruf eines evtl. bereits vergebenen Asylstatus.
  • straffällig gewordene Migranten und Asylanten konsequent in Abschiebehaft zu nehmen und unverzüglich zurückzuführen. Auch wenn ihm für die Straftaten im Herkunftsland Bestrafung droht.
  • straffällig gewordenen Asylanten bis zur Abschiebung sämtliche Barleistungen zu streichen und einen Familiennachzug zu versagen.
  • die Schaffung einer staatenlosen Auffangzone als gemeinsame europäische Einrichtung irgendwo auf dieser Welt, in die wir staatenlose straffällig gewordene Migranten abschieben können.
  • das jedem Land, welches sich weigert seine Staatsangehörigen wieder aufzunehmen, sämtliche Entwicklungshilfen entzogen werden und keine Visa für deren Staatsangehörige mehr ausgestellt werden.

Diese Liste könnte ich jetzt noch beliebig fortführen. Wenn aber nur einige dieser Forderungen umgesetzt würden, wären wir schon ein ganzes Stück weiter. Bis dahin ist jedes Opfer geduldeter oder nicht abgeschobener islamistischer Extremisten in Deutschland ein Versagen unserer Regierung und der Behörden.

Bildquelle: BOSSFIGHT

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Asylanten, Flüchtlingskrise, Migranten, Terror


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